Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Forderungen nach Verschärfungen der Überwachungsgesetze sind angesichts der fehlenden Bedrohungslage absurd. Friedrich beschwört Horrorszenarien einer gesamtgesellschaftlichen Bedrohung herauf, die er in keiner Weise belegen kann. Damit nicht genug: Aufgrund der nicht vorhandenen Bedrohungslagen sollen auch noch Überwachungsmaßnahmen ausgebaut werden, die bis auf eine flächendeckende Bürgerüberwachung absolut nichts bringen. Nicht einmal ein Mehr an Sicherheit. Denn sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei der Videoüberwachung ist inzwischen mehrfach empirisch bewiesen, dass diese keinen positiven Effekt auf die Aufklärungsraten und die Verbrechensbekämpfung haben.
Wir haben mit der heute begonnenen Überprüfung der Sicherheitsgesetze die große Chance, die stetige Ausweitung der Überwachung unbescholtener Bürger zurückzunehmen. Wir brauchen keinen Polizeistaat, sondern einen Staat freier Bürger!«

Piraten fordern  : Überwachung überwinden !

Als Abschluss der erfolgreichen Informationsreihe „IDI Informiere  Dich!“ findet dazu ein Informationsabend der Piratenpartei in Esslingen zum Thema “Überwachung überwinden !” statt.

Wann : 22.06.2013 um 19:00 Uhr in Esslingen
Wo: Bürgersaal des Altes Rathaus

mit  Bernd Schlömer Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland und dem
Bundestagskandidat für den Wahlkreis Esslingen Marco Hauke.